Hallo liebes VoiceUpNow Team,
vielen Dank für die E-Mail, die uns am 10. Februar 2025 erreicht hat.
Ich versuche, kurz auf Ihre Fragen einzugehen.
Der Schutz und die Sicherheit junger Frauen sind für uns als SPD eine absolute Priorität. Wir nehmen die Herausforderungen ernst und wollen konkrete Lösungen entwickeln, um junge Frauen vor Gewalt und Diskriminierung zu schützen.
Unsere Kernziele zum Schutz junger Frauen:
- Konsequente Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt
- Stärkung der Rechte und Selbstbestimmung junger Frauen
- Verbesserung des Schutzes in öffentlichen und digitalen Räumen
- Prävention und Aufklärung gegen sexualisierte Gewalt
Konkrete Maßnahmen dafür sind die Einführung eines bundesweiten Rechtsanspruchs auf Schutz und Beratung für gewaltbetroffene Frauen sowie der Ausbau von Schutzunterkünften und Beratungsstellen.
Klar ist: Wir müssen die strafrechtliche Position von Opfern von sexualisierter Gewalt weiter stärken. Jede ohne eindeutiges Einverständnis vorgenommene sexuelle Handlung muss unter Strafe gestellt werden. Wir verbessern die Strafverfolgung und unterstützen die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften durch die Länder. Wir setzen uns für eine vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention ein.
Wir wollen die Sicherheit junger Frauen durch folgende Schwerpunkte verbessern:
- Stärkung der Strafverfolgung bei sexueller Gewalt
- Entwicklung eines umfassenden Gewalthilfegesetzes
- Bekämpfung von Cybermobbing und digitaler Gewalt
- Sensibilisierung von Sicherheitsbehörden für geschlechtsspezifische Gewalt
Unsere Vision: Eine Gesellschaft, in der junge Frauen selbstbestimmt und ohne Angst leben können. Wir kämpfen gegen patriarchale Strukturen und jede Form von Diskriminierung.
Wir wollen ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen. Ein Tempolimit bringt so viele Vorteile, dass man fast gar nicht begründen kann, es nicht einzuführen. Wir hinken hier im europäischen und internationalen Vergleich massiv hinterher. Wenn ein Tempolimit Menschenleben schützt, warum tun wir das nicht? Wenn ein Tempolimit Stress, Staus und Unfälle massiv reduziert, warum tun wir das nicht? Wenn ein Tempolimit gut für die Natur, das Klima und die umliegende Wohngegend ist, warum führen wir es nicht ein? Es ist Zeit.
Die Stärkung einer wertschätzenden Debattenkultur ist für uns als SPD eine zentrale Aufgabe unserer demokratischen Gesellschaft. Wir sind überzeugt: Respekt, Zuhören und der konstruktive Austausch unterschiedlicher Perspektiven sind der Schlüssel zu einem gelingenden gesellschaftlichen Miteinander.
Wir wollen Demokratie erlebbar machen. Dazu gehört für uns die Förderung demokratischer Bildungsangebote, die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen; die Stärkung der Medienkompetenz und der Kampf gegen Desinformation und Hassrede
Konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Debattenkultur:
- Einführung von Bürgerräten auf Bundes- und Landesebene
- Ausbau von Bildungsprogrammen zur demokratischen Teilhabe
- Förderung von Projekten, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken
- Unterstützung von Initiativen gegen Extremismus und Polarisierung
Wir sind überzeugt: Eine konstruktive Debattenkultur ist das Fundament unserer Demokratie. Sie lebt vom Respekt voreinander, vom Zuhören und vom Willen, gemeinsam Lösungen zu finden.
In Deutschland werden Einkommen aus Arbeit stärker als Vermögen besteuert. Dies wollen wir verändern und mehr Steuergerechtigkeit schaffen. Eigentum gibt Sicherheit, aber Eigentum verpflichtet auch. Daher wollen wir die vermögensbezogene Besteuerung stärken und Spitzenvermögen stärker an der Finanzierung der Modernisierung unseres Landes und unserer Gemeinschaft beteiligen. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer in ihrer heutigen Form ist nicht gerecht, denn die übermäßige Privilegierung großer Unternehmensvermögen führt dazu, dass bei der Übertragung solcher Multimillionen- oder Milliardenvermögen oftmals nur sehr wenig oder gar keine Steuern gezahlt werden. Diese Ungerechtigkeit wollen wir abschaffen. Innerhalb des bestehenden progressiven Steuertarifs führen wir eine effektive Mindestbesteuerung für große Betriebsvermögen ein, die auch für vermögenshaltende Familienstiftungen gilt. Die persönlichen Freibeträge wollen wir erhöhen, um den Vermögenspreissteigerungen seit der letzten Anpassung Rechnung zu tragen. Das selbstgenutzte Familienheim bleibt auch in Zukunft unangetastet. Die ausgesetzte Vermögensteuer wollen wir für sehr hohe Vermögen revitalisieren. Darüber hinaus unterstützen wir auch die von Brasilien im Rahmen der G20 angestoßenen Pläne für eine international koordinierte Mindeststeuer für Superreiche.
Am 23. Februar findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Es geht um viel bei dieser Wahl. Wir leben in schwierigen Zeiten: Es herrscht Krieg mitten in Europa, unsere Unternehmen stehen in einem verschärften internationalen Wettbewerb, der Zusammenhalt im Land steht auf der Probe.
In dieser besonderen Zeit machen wir mit unserem SPD-Regierungsprogramm deutlich, wofür wir als Partei und Olaf Scholz als Kanzler stehen:
Mehr Für Dich. Besser für Deutschland.
Alle jungen Menschen sollen ihren Weg gehen und ein selbstbestimmtes Leben in einer lebenswerten Umwelt führen können. Dafür kämpfen wir:
Wir kämpfen für sozial gerechten Klimaschutz
Wir stehen fest zum 1,5-Grad-Ziel. Unsere Verpflichtungen aus den Klimazielen sind Leitschnur unserer Klimapolitik.Dabei wollen wir, dass Klimapolitik nicht zum Kulturkampf wird. Wir halten beim Ausbau der erneuerbaren Energien das Tempo hoch. Windkraft und Photovoltaik sind schon heute die günstigste Form der Stromproduktion und machen unsere Energieversorgung auch dauerhaft bezahlbar. Eine Rückkehr zur Atomkraft wird es mit uns nicht geben. Wir wollen, dass Klimaschutz für alle funktioniert – egal wie viel Geld man hat oder wo man wohnt. Das heißt auch: Es ist der Job des Staates, jedem Menschen die Möglichkeit zum Umsteigen zu geben. Klimaschutz ist für uns öffentliche Aufgabe. So wie beim Trinkwasser muss auch für die Wärme gelten: Wir organisieren das gemeinsam. Gemeinschaftliche Lösungen haben damit Vorrang – also beispielsweise Wärmenetze für einen ganzen Stadtteil statt einzelne Wärmepumpen in jedem Haus. Dort, wo individuelle Lösungen gebraucht werden, gilt: Wer es alleine nicht schafft, bekommt so viel Unterstützung wie nötig. Um das zu finanzieren, wollen wir die Schuldenbremse reformieren und einen Deutschlandfonds gründen, der öffentliches und privates Kapital mobilisiert und vor allem den Kommunen mehr finanziellen Spielraum verschafft.
Wir kämpfen für moderne Schulen
Alle Kinder und Jugendlichen sollen beste Chancen in einem modernen und verlässlichen Bildungssystem haben. Die Digitalisierung an Schulen soll weitergehen – und deshalb der Digitalpakt Schule fortgesetzt werden. Alle Schülerinnen und Schüler müssen in der Schule ein gesundes und kostenloses Mittagessen bekommen. Gute Schule braucht gute Fachkräfte. Deshalb wollen wir eine Fachkräfteoffensive verbindlich zwischen den Bundesländern vereinbaren und Schulen in sozial benachteiligten Lagen gezielt unterstützen.
Wir kämpfen für gute Mobilität
Alle jungen Menschen müssen mobil sein können – denn das bedeutet Freiheit. Der Führerschein ist für viele junge Menschen einfach zu teuer geworden. Deswegen sollen alle jungen Menschen im 17. Lebensjahr einen MobilitätsPass mit 500 Euro Guthaben erhalten – etwa für Führerscheinkosten, aber auch für Bahntickets oder Fahrräder. Zusätzlich werden wir die Fahrausbildung reformieren und es Arbeitgebern ermöglichen, einen Führerscheinzuschuss von bis zu 2.000 Euro steuer- und abgabenfrei an Auszubildende und junge Beschäftigte auszuzahlen. Wir werden das Deutschlandticket dauerhaft anbieten und den Preis halten – zusammen mit den Ländern. Wir haben ein rabattiertes Deutschlandticket für Studierende durchgesetzt und ein preiswertes Jobticket für Auszubildende möglich gemacht. Jetzt wollen wir ein vergünstigtes Deutschlandticket für wirklich alle Schülerinnen und Schüler, Auszubildenden und Studierenden einführen.
Wir kämpfen für eine bessere Existenzsicherung junger Menschen
Junge Menschen brauchen besondere Unterstützung beim Start in den Beruf, vor allem in Zeiten steigender Preise und Mieten. Wir werden deshalb unseren Weg der Ausbildungsgarantie fortsetzen und die Mindestausbildungsvergütung anheben. Mit einer Reform des BAföG soll die Höhe der Ausbildungsförderung regelmäßig an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst werden. Auch die BAföG- Wohnkostenpauschale muss kontinuierlich den realen Mietpreisentwicklungen folgen. Langfristig wollen wir das BAföG elternunabhängiger machen und schrittweise zum Vollzuschuss zurückkehren. Wir wollen, dass Studierende und Azubis für ein WG-Zimmer möglichst nicht mehr als 400 Euro zahlen. Dafür wollen wir die Mittel in den Ausbau von Studierenden- und Azubi-Wohnheimen verstetigen und erhöhen und den Anwendungsbereich der Mietpreisbremse ausweiten. Studierenden und Azubis, deren Mietverträge in den Anwendungsbereich der Mietpreisbremse fallen und bei denen ggf. die Einhaltung der Mietpreisbremse eingeklagt wurde, bekommen bei einer Miete oberhalb von 400 Euro die Differenz erstattet.
Wir kämpfen für echte Beteiligung
Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf echte Mitbestimmung. Wir werden daher starke Kinderrechte auch im Grundgesetz verankern. Das aktive Wahlalter senken wir auf 16 Jahre ab. Die Beteiligung von Jugendlichen in Jugendhilfeausschüssen wird gesetzlich verankert, um sie aktiv in politische Prozesse einzubeziehen. Jugendverbände, Jugendparlamente und ähnliche Strukturen werden wir bei ihrer wichtigen Arbeit weiter unterstützen. Demokratie in Schulen muss aktiv gelebt werden – indem Kinder und Jugendliche alles, was die Schulgemeinschaft, ihre Lernprozesse und Lerninhalte betrifft, aktiv mitgestalten können
Wir kämpfen für starke Jugendfreiwilligendienste
Junge Menschen brauchen keinen Pflichtdienst, sondern Plätze für alle, die sich ein Jahr für ihre Gemeinschaft einsetzen wollen. Wir wollen eine Bund-Länder-Vereinbarung über die künftige Finanzierung der Freiwilligendienste. Das „Taschengeld“ muss so gestaltet sein, dass auch Jugendliche aus einkommensärmeren Haushalten sich für einen Freiwilligendienst entscheiden können.
Wir kämpfen für wirksamen Kinder- und Jugendschutz
Kinder und Jugendliche müssen gesund und frei von Gewalt aufwachsen können. Wir wollen Anreize für Schutzkonzepte in allen Einrichtungen schaffen, in denen sich Kinder und Jugendliche regelmäßig aufhalten. Wir wollen strengere Regulierungen, Werbebeschränkungen und Altersgrenzen für Energy-Drinks, Alkohol, Einweg-Zigaretten und neuartige Nikotinprodukte. Um den Zucker-, Salz- und Fettgehalt in unsere Lebensmitteln zu reduzieren, legen wir verbindliche Ziele fest und setzen ökonomische Anreize für weniger gesundheitsschädliche Produkte – über eine Herstellerabgabe für zuckerhaltige Getränke. Wir wollen bei Cannabis die notwendigen Schritte einleiten, um eine europarechtskonforme Legalisierung zu ermöglichen – um den Gesundheitsschutz, den Jugendschutz und den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität zu verbessern.
Als SPD sind wir fest davon überzeugt: Soll es Deutschland besser gehen, dann muss es jedem Einzelnen im Land besser gehen. Das ist das Ziel unserer Politik. Das treibt uns jeden Tag an. Und dafür werden wir bei dieser Bundestagswahl kämpfen. Deshalb kämpfen wir für mehr Netto für 95 % und weniger Steuern auf Lebensmittel. Stabile Renten. Ein Mindestlohn von 15 €. Eine Verlängerung der Mietpreisbremse. Günstigerer Strom. Und mehr Investitionen in Deutschland durch einen „Made in Germany“-Bonus. Das ist Politik für Dich. So schützen wir die Mitte.
Klar zu sagen, was ist – für Olaf Scholz und die SPD gibt es dazu keine Alternative. Die Bürgerinnen und Bürger haben diese Klarheit, insbesondere in Zeiten des Wahlkampfes, verdient.
Selten in den vergangenen Jahrzehnten waren klare Haltung, Charakter und Erfahrung so entscheidend. Selten kam es so sehr darauf an, dass Respekt für alle herrscht. Respekt für jede und jeden Einzelnen – egal, wie viel sie verdienen, woran sie glauben oder woher sie kommen. Investitionen in unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze, in unseren Zusammenhalt und in unsere Sicherheit – da darf es jetzt kein Entweder-oder geben! Das alles ist dringend nötig, das alles gehört zusammen! Dafür stehen wir.
Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus
Team Olaf
SPD-Parteivorstand