Sehr geehrte Damen und Herren, anbei finden Sie die Antworten von Herrn Emmerich:1️⃣ Wie möchten Sie das Sicherheitsgefühl und die Sicherheit von jungen Frauen gewährleisten?
“Frauen müssen sich vor Gewalt und Belästigung sicher fühlen - egal ob unterwegs, digital oder zuhause. Gewaltdelikte gegen Frauen haben stark zugenommen und wir setzen uns gezielt für bessere Schutzkonzepte ein. Hierzu gehören verstärkte Präventionsmaßnahmen, bessere Annäherungsverbote für Täter, konsequente Strafverfolgung, die Schließung von Strafbarkeitslücken und eine verbesserte Datenerhebung. Mit dem im Januar 2025 noch verabschiedeten Gewalthilfegesetz haben wir gewaltbetroffenen Frauen einen kostenfreien Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung ermöglicht. Damit dieser Anspruch auch praktisch umgesetzt werden kann, wollen wir entsprechende Angebote für Betroffene zügig fördern und schnell bereitstellen.”
2️⃣ Was kann oder soll getan werden, um den Führerschein für alle zugänglicher(kostengünstiger) zu machen, insbesondere für Auszubildende?
“Junge Menschen, gerade auf dem Land, müssen sich einen Führerschein leisten können. Wer in Ausbildung ist, soll dafür eine Förderung bekommen.”
3️⃣ Wie möchten Sie zu einer wertschätzenden Debattenkultur beitragen? “Verantwortungsvolle Politik muss empathisch und entschlossen sein und Orientierung geben. Eine gute Debattenkultur lebt dabei vom Austausch unterschiedlicher Argumente. Das heißt auch dort hinzugehen, wo es schmerzt: zu den Bauern mit dem Thema Agrardiesel, zu den Betrieben bei den Energiepreisen. Diese Diskurse sind richtig und wichtig, um gerade in Zeiten von Krisen und Veränderung alle Interessen zu berücksichtigen. Rede und Gegenrede sind ein wichtiger Bestandteil davon und scharfe Zuspitzungen und Widerspruch auch mal nötig. Gerade wenn Menschenrechte und die Demokratie angegriffen werden, muss das scharf zurückgewiesen werden.”4️⃣ Wann kommt das Tempolimit?
“Eine große Mehrheit in der Bevölkerung fordert schon lange ein Tempolimit auf Autobahnen. Ich hoffe, dass sich im nächsten Bundestag schnell eine Mehrheit dafür findet. Die positiven Argumente überwiegen klar: Es dient dem Umweltschutz und dem Klimaschutz, die Verkehrssicherheit verbessert sich und der Verkehr fließt schneller.”5️⃣ Wie möchten Sie erreichen, dass alle Verkehrsträger gleichwertig behandelt werden?
“Wir müssen die Mobilitätswende endlich mit einem eigenen Gesetz rechtlich verankern. Mit der Priorisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), des Schienen-, Fuß- und Radverkehrs wird Deutschland zum Vorreiter moderner Verkehrspolitik. Mobilität wird so nicht nur klimafreundlicher, sondern auch sozial gerechter und sicherer. Gleichzeitig müssen wir weiter in die Bahn investieren. Mit dem Deutschlandticket haben wir zum ersten Mal die zu oft teuren Pendelstrecken auf dem Land bezahlbar gemacht. Erst dadurch wurde die Bahn für viele zu einer Option. In Regionen, wo es noch keine gute Anbindung gibt, können viele Gemeinden nun vom Förderprogramm zur Ausweitung von Carsharing-Konzepten profitieren. Denn die Verkehrswende bleibt gerade auf dem Land eine Herausforderung, und dort werden die Menschen weiter aufs Auto angewiesen sein.”6️⃣ Wann wird die Vermögenssteuer konkretisiert, angepasst oder eingeführt?
“Deutschland hat eine der ungleichsten Vermögensverteilungen in Europa. Die Schere zwischen Arm und Reich ist in den letzten Jahrzehnten so weit aufgegangen, dass das reichste Prozent der Deutschen mittlerweile mehr Vermögen besitzt als 90 Prozent der Gesellschaft zusammen. Ich setze mich für eine nationale Vermögenssteuer auf sehr hohe Vermögen und eine globale Milliardärssteuer ein, denn gerade Superreiche müssen stärker in die Finanzierung des Gemeinwohls eingebunden werden. Das gemeinsam anzugehen, ist alles andere als einfach, aber wir müssen hier endlich vorankommen, um Gerechtigkeitslücken zu schließen und Investitionen in die Zukunft zu sichern. Wenn es international nicht gemeinsam geht, müssen wir national vorangehen."Mit freundlichen Grüßen
Florian Ruf
