Antworten der Partei Die Linke
1.) Wie möchten Sie das Sicherheitsgefühl und die Sicherheit von jungen Frauen
gewährleisten?
Im öffentlichen Raum geht es um Maßnahmen, die das Sicherheitsgefühl für alle erhöhen:
gute Beleuchtung, übersichtliche Plätze und Passagen, Aufsichtspersonal in U- und S-
Bahnstationen. Anders als medial vermittelt sind Frauen immer noch in den eigenen vier
Wänden einem deutlich höheren Risiko ausgeliefert, Opfer von (sexualisierter) Gewalt zu
werden. Betroffene müssen sich an ein Netz öffentlich finanzierter Beratungsstellen
wenden können. Polizei und Staatsanwaltschaften müssen für geschlechtsspezifische
Gewalt sensibilisiert und geschult werden, auch für digitale Gewalt. Plätze in
Frauenhäusern müssen deutlich erhöht werden. In Sorgerechtsverfahren muss
Gewaltschutz eine herausragende Rolle spielen. Alle Frauen müssen unabhängig von
Herkunft und Aufenthaltsstatus Zugang zu Schutz und Beratung erhalten.
(siehe u.a. Seite 47 im Wahlprogramm)
2.) Was kann oder soll getan werden, um den Führerschein für alle
zugänglicher(kostengünstiger) zu machen, insbesondere für Auszubildende?
Die Linke setzt sich für einen gut ausgebauten und günstigen ÖPNV ein, damit jeder und
jede ohne Auto mobil sein kann – auch abends und am Wochenende, auch im ländlichen
Raum. Ein Nulltarif für Schüler*innen, Azubis und Studierende ist überfällig. Viele
brauchen trotzdem einen Führerschein: Azubis im Handwerk, Menschen in der häuslichen
Pflege, Sozialarbeiter*innen oder in Ehrenämtern als Trainer*innen in Sportvereinen. Es ist
ein Problem, wenn junge Menschen keinen Führerschein machen, weil es der Geldbeutel
der Eltern nicht hergibt. Dafür sollten die Unternehmen in die Pflicht genommen werden;
sie werden dadurch auch deutlich attraktiver. Vereine und Verbände könnten gefördert
werden, damit ihre Ehrenamtlichen einen günstigeren Führerschein machen können. Der
Bundesfreiwilligendienst und die freiwilligen Feuerwehren könnten damit werben, dass
die Kosten für den Führerschein übernommen werden.
(siehe den Beitrag unseres verkehrspolitischen Sprechers im Bundestag:
https://www.dielinkebt.de/themen/reden/detail/rede-von-bernd-riexinger-am-17102024/)
3.) Wie möchten Sie zu einer wertschätzenden Debattenkultur beitragen?
Politischer Streit gehört zur Demokratie dazu. Wichtig ist, dass Menschen nicht
gegeneinander ausgespielt werden. Zum Beispiel arme Menschen, die auf Bürgergeld
angewiesen sind gegen von Armut bedrohte Menschen, die zum Mindestlohn arbeiten.
Die Linke verweist deshalb immer wieder darauf, wie gute Lösungen für alle erreicht
werden können – indem z.B. riesige Vermögen fair besteuert werden. In diesem
Bundestagswahlkampf versuchen vor allem die Unionsparteien, AfD, FDP und in Teilen
auch BSW, Bürgergeldempfänger*innen und Geflüchtete zu Sündenböcken zu machen.
Wir stellen uns der Hetze gegen Bürgergeldempfänger*innen, gegen Menschen mit
Migrationsgeschichte und gegen Geflüchtete entgegen.
(siehe u.a. Seite 48 und 52 im Wahlprogramm)
4.) Wann kommt das Tempolimit?
So schnell wie möglich. Das ist ein Gebot der Vernunft. Es erhöht die Sicherheit für alle
und schützt das Klima. Die Linke befürwortet ein Tempolimit von 120 km/h auf
Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h innerorts jenseits von
Hauptverkehrsachsen.
(siehe Seite 37 im Wahlprogramm)
5.) Wie möchten Sie erreichen, dass alle Verkehrsträger gleichwertig behandelt
werden?
Die Trassenpreise bei der Bahn und die Bahnstromsteuer müssen runter, um die
Ungleichbehandlung der Verkehrsträger zu beenden. Es ist widersinnig, dass die LKW-
Maut nur auf Straßen des Bundes gilt, die Zug-Maut (Trassenpreise) hingegen auf allen
Schienen. Genau verrückt ist, dass Kerosin und Diesel steuerlich begünstigt werden, wir
aber europaweit eine der höchsten Bahnstromsteuern haben. Die Linke will Straßen,
Brücken, Schienen und Wasserstraßen endlich sanieren; Bahn, ÖPNV und Wasserstraßen
ausbauen. Das muss Priorität haben. Denn Geld, Planungs- und Baukapzitäten sind
begrenzt. Neubau und Erweiterungen von Autobahnen und Bundesfernstraßen lehnen wir
auch deshalb ab.
(siehe Seite 37 im Wahlprogramm)
6.) Wann wird die Vermögenssteuer konkretisiert, angepasst oder eingeführt?
Mit der Linken sofort. Unser Ziel ist: Milliardäre abschaffen! Wir fordern eine
Vermögenssteuer für die reichsten 2,5 Prozent unserer Gesellschaft. Pro Person soll eine
Million Euro steuerfrei bleiben (abzüglich aller Schulden, zum Beispiel Hypotheken auf ein
Eigenheim) – für ein Paar also 2 Millionen. Bei Betriebsvermögen bleiben 5 Millionen Euro
steuerfrei. Der Steuersatz steigt bei höherem Vermögen: von 1% oberhalb einer Million bis
5% auf Vermögen über 50 Millionen; ab einer Milliarde Euro sollen 12% gezahlt werden.
Eine weitere Anhäufung von Vermögen bei den Superreichen wollen wir damit
verhindern.
(siehe Seite 10 im Wahlprogramm)