Sehr geehrter Herr Häfele,
vielen Dank für die tolle Initiative. Gerne beantwortet Frau Kemmer die Fragen des World-Cafés wie folgt:
1. Wie möchten Sie das Sicherheitsgefühl und die Sicherheit von jungen Frauen gewährleisten?
Jeder muss sich im Alltag, auf dem Weg zur Arbeit und in seiner Freizeit in Deutschland wieder ohne Angst frei bewegen können. Wir fordern deshalb den Ausbau des Videoschutzes an öffentlichen Gefahrenorten und Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitätsschwerpunkten zur Identifizierung schwerer Straftäter. Wir wollen das Strafrecht verschärfen, um gerade Frauen, ältere Menschen, Kinder, Menschen mit Behinderungen und andere besonders gefährdete Gruppen besser zu schützen. Die Höchststrafe für Stalking muss hochgesetzt werden. Auch Körperverletzungen, insbesondere wenn sie mit einem Messer begangen werden, und Gruppenvergewaltigungen müssen härter bestraft werden.
2. Was kann oder soll getan werden, um den Führerschein für alle zugänglicher(kostengünstiger) zu machen, insbesondere für Auszubildende?
Wir haben bereits konkrete Maßnahmen genannt, die darauf abzielen die Mobilität aller zu fördern und den Führerschein erschwinglicher zu machen. Daher wollen wir den Führerscheinerwerb für alle, insbesondere für Auszubildende, kostengünstiger gestalten. Auszubildenden möchten wir einen Zuschuss anbieten, der für die Finanzierung des Führerscheins verwendet werden kann. Zusätzlich sollen Fahrsimulatoren in die Ausbildung integriert werden, um die Kosten zu senken, und die Weiterbildung von Fahrlehrern zu Fahrprüfern erleichtert werden, um Wartezeiten zu verkürzen und den Prüfermangel zu beheben.
3. Wie möchten Sie zu einer wertschätzenden Debattenkultur beitragen?
Als CDU setzen wir uns für eine wertschätzende Debattenkultur ein, respektvoll, sachlich und die unterschiedlichen Meinungen konstruktiv diskutieren. Demokratie lebt vom Dialog – daher ist es uns wichtig, dass politische Auseinandersetzungen fair, faktenbasiert und lösungsorientiert geführt werden. Wir stehen für eine Politik, die Brücken baut, statt Gräben zu vertiefen.
4. Wann kommt das Tempolimit?
Ich bin gegen ein generelles Tempolimit und halte es für eine verfehlte grüne Symbolpolitik gegen das Auto. Man unterstellt damit auch, dass auf Autobahnen permanent jeder rasen würde. An Gefahrenstellen oder wegen Lärmschutz gibt es bereits Tempolimits, der Klimaeffekt an CO2-Einsparungen ist gering, wir haben im Ländervergleich einen sehr sicheren Straßenverkehr.
5. Wie möchten Sie erreichen, dass alle Verkehrsträger gleichwertig behandelt werden?
Selbstverständlich ist es uns ein Anliegen, alle Verkehrsträger gleichwertig zu behandeln. Daher plädieren wir für eine ausgewogene Verkehrspolitik, die alle Mobilitätsformen berücksichtigt, auf keine Verbote setzt und frei von Ideologie ist. Eine gute Verkehrspolitik ermöglicht Mobilität und beschränkt oder bevormundet nicht. Wir bekennen uns klar zum Automobilland Deutschland und zu seiner Erfolgsgeschichte aber natürlich unterstützen wir auch die Förderung neuer Technologien wie autonomes Fahren und alternative Antriebsformen sowie die Integration von Carsharing und Mobilitäts-Apps.
6. Wann wird die Vermögenssteuer konkretisiert, angepasst oder eingeführt?
Das Bundesverfassungsgericht hat 1995 die damalige Vermögensteuer für verfassungswidrig erklärt. Hauptgrund war die unterschiedliche Bewertung von Vermögensarten. Selbst Rot-Grün hat die Vermögenssteuer nicht wiedereingeführt: Die Erhebung und Verwaltung einer Vermögenssteuer wäre mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden und würde eine Abwanderung von Investitionen und Unternehmen aus Deutschland anreizen. Eine Vermögenssteuer würde nämlich vor allem Unternehmen treffen, denn der größte Teil des Vermögens ist in Betriebe gebunden.
Derzeit befindet sich Deutschland in einer Rezession: Die Unternehmen stehen unter Druck. Gelder für nötige Investitionen fehlen und Arbeitsplätze werden abgebaut. Wir wollen unseren Unternehmen wieder mehr Spielräume verschaffen, indem wir die steuerlichen Belastungen senken. Eine Vermögenssteuer würde das Gegenteil bedeuten. Wir möchten, dass eines der zentralen Versprechen der Sozialen Markwirtschaft eingelöst wird: Wohlstand durch Vermögensaufbau, gerade auch für kleinere und mittlere Einkommen. Menschen, die sich etwas aufgebaut haben, wollen wir nicht bestrafen und auch deshalb lehnen eine Vermögenssteuer ab.
Beste Grüße
Team Ronja
Team Ronja