Sehr geehrter Herr Häfele,
besten Dank für Ihre Anfrage. Die Antworten der FDP nachfolgend.
1️. Wie möchten Sie das Sicherheitsgefühl und die Sicherheit von jungen Frauen gewährleisten?
Uns als FDP ist das Sicherheitsgefühl und die Sicherheit von Frauen ein wichtiges Anliegen. Wir setzen uns für ein Online-Register für Frauenhäuser ein, das in Echtzeit verfügbare Plätze anzeigt. Frauenhäuser müssen flächendeckend ausreichend Plätze bieten. Bund und Länder sollen die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung intensivieren und Betroffenen anzeigeunabhängig, kostenlos und anonym die Spurensicherung ermöglichen. Digitale Prävention wollen wir verstärken. Wir fordern den Ausbau von Gewaltschutzambulanzen und die Übernahme der Kosten für Behandlungen nach Vergewaltigungen.
2️. Was kann oder soll getan werden, um den Führerschein für alle zugänglicher(kostengünstiger) zu machen, insbesondere für Auszubildende?
Der Führerschein bedeutet für viele Menschen gelebte Freiheit. Deshalb wollen wir den Führerschein und die Berufskraftfahrerqualifikation (Lkw-Führerschein, Bus-Führerschein) wieder günstiger machen, z. B. durch den Verzicht auf eine Tagesobergrenze für den Theorieunterricht, die Möglichkeit den Theorieunterricht digital zu absolvieren und die Integration von Fahrsimulatoren in der Ausbildung. Mit der Öffnung des Prüfungsmarktes für weitere Anbieter und einer Weiterbildung zum Fahrprüfer auch ohne Ingenieursstudium wollen wir die Anzahl an Prüfterminen steigern und Wartezeiten deutlich senken. Das begleitete Fahren wollen wir ab 16 Jahren ermöglichen – denn frühe Fahrpraxis erhöht nachweislich die Verkehrssicherheit.
3️. Wie möchten Sie zu einer wertschätzenden Debattenkultur beitragen?
Als FDP legen wir großen Wert auf eine lebendige und respektvolle Debattenkultur. Der Austausch von Argumenten in einer offenen Gesellschaft ist essenziell für unsere liberale Demokratie. Die Meinungsfreiheit ist dabei eine der tragenden Säulen des demokratischen Gemeinwesens, die wir schützen wollen. Auch digitale Plattformen haben eine eigene Verantwortung, wenn es um den Schutz der Meinungsfreiheit geht. Die im Rahmen des Digital Services Act eingeführten Sorgfaltspflichten für Plattformen dürfen nicht dazu führen, dass die Meinungsfreiheit beeinträchtigt wird oder dass Private statt staatlicher Gerichte über die Grenzen der Meinungsfreiheit entscheiden.
4️. Wann kommt das Tempolimit?
Wir Freie Demokraten lehnen ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab. Die Autobahnen in Deutschland zählen zu unseren sichersten Straßen. Auch im internationalen Vergleich lässt sich kein Zusammenhang zwischen einem generellen Tempolimit und einem erhöhten Sicherheitsniveau auf Autobahnen feststellen. Zur Emissionsreduktion setzen wir auf den Emissionshandel und innovative Technologien wie intelligente Leitsysteme, die dem Fahrer helfen, Staus und Umwege zu umgehen. Damit wird stockender Verkehr vermieden, der CO2-Emissionen erhöht und außerdem auch das Unfallrisiko.
5️. Wie möchten Sie erreichen, dass alle Verkehrsträger gleichwertig behandelt werden?
Als FDP setzen wir uns dafür ein, dass alle Verkehrsträger gleichwertig behandelt werden. Verkehrsträger sollten nicht gegeneinander ausgespielt, sondern vielmehr ein ausgewogener und zukunftsweisender Mobilitätsmix geschaffen werden.
6️. Wann wird die Vermögenssteuer konkretisiert, angepasst oder eingeführt?
Der beste Weg zur Verbesserung der Chancengleichheit ist eine starke Basis für Aufstieg und Wachstum. So sorgen wir für sichere Arbeitsplätze, niedrige Lebenshaltungskosten und ein hohes Wohlstandsniveau. Bei der Lohn- und Einkommensteuer wollen wir die Menschen spürbar entlasten. Von den Steuerplänen der FDP profitieren kleine und mittlere Einkommen relativ am meisten. Eine Vermögensteuer lehnen wir hingegen entschieden ab. Denn diese würde einen hohen Erhebungsaufwand sowie Kapitalabfluss und Investitionsrückgang auslösen.
Link zum Wahlprogramm: https://www.fdp.de/das-wahlprogramm-der-freien-demokraten-zur-bundestagswahl-2025
Ergänzende Beschlüsse zum Wahlprogramm unter https://www.fdp.de/uebersicht/beschluesse
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Pressestelle
Freie Demokratische Partei